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Bei Schenkungen an Minderjährige, bedarf es keiner Vertretung, wenn die Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaften ist. Andernfalls wird ein Ergänzungspfleger bestellt.

Neutrale Geschäfte beschränkt Geschäftsfähiger - Jura

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. zum Seitenanfang.

§107 BGB - Rechtlicher Vorteil

rechtlicher Vorteil, iSd § 107 BGB Beispiele: Erwerb eines unvermieteten Grundstücks, auch wenn es mit Grundpfandrechten, Nießbrauch (mit Einschränkungen) o.ä. belastet ist. Da die öffentlichen Lasten (z.B. Grundsteuer) nicht Teil des Erwerbsaktes sind, werden sie nicht als …

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Neutrale Geschäfte beschränkt Geschäftsfähiger. am 09.12.2017 von Satenig Sander in BGB AT. In diesem Aufsatz soll einer der berühmten „Klassiker“ des Zivilrechts besprochen werden, der gerade im Zusammenhang mit Minderjährigen immer wieder zu Klausurstoff im Examen gemacht wird. Es geht um die Frage, ob Geschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen wirksam sind, die für diese im

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Heißt das, dass der beschränkt Geschäftsfähige keinen rechtlichen Vorteil erlangen darf - bzw. dann, wenn er einen rechtlichen Vorteil erlangt hat, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigt? Und schlussfolgernd daraus: Was ist ein Vorteil, den er erlangen darf und was ist rechtlicher Vorteil, den er nicht erlangen darf?

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rechtlicher vorteil beispiel Im Falle einer persönlichen Haftung des Minderjährigen ist kein lediglich rechtlicher Vorteil zu sehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Minderjährige durch Eintritt in ein Rechtsverhältnis Ansprüchen ausgesetzt ist, die eine persönliche Haftung begründen.

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rechtlicher vorteil beispiel Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB (Einzelfälle) Im Rahmen des § 107 BGB stellt sich für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen die Frage, ob das vom Minderjährigen vorgenommene Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

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rechtlicher vorteil beispiel Bei einer Schenkung an einen Minderjährigen ist, da dieser ja zu keiner Gegenleistung verpflichtet wird, die Schenkung von vornherein wirksam, eine Genehmigung der Eltern ist nicht erforderlich („lediglich rechtlicher Vorteil“, § 107 BGB).

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rechtlicher vorteil beispiel Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben. Rechtsprechung zu § 107 BGB.

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rechtlicher vorteil beispiel Hier muss die Frage, ob die Schenkung nur einen rechtlichen Vorteil bringt, durch eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts beantwortet werden; ein erst aus dem Vollzug der Schenkung resultierender rechtlicher Nachteil ist also bereits mit zu berücksichtigen. Grund dafür ist, dass sonst auch das